I. Der Zweck der Patentrechtlichen Arbeitskreise

1. Durch regelmäßige, zweimal jährlich stattfindende Arbeitstagungen sollen die Mitglieder der Arbeitskreise Gelegenheit erhalten, über Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung, der Gesetzgebung und Praxis informiert zu werden. Gesetzgebungsvorhaben sollen erörtert, gegebenenfalls auch kritische Stellungnahmen hierzu erarbeitet und nutzbar gemacht, wichtige amtliche und gerichtliche Entscheidungen mit Auswirkungen für die Praxis und wissenschaftliche Weiterentwicklungen sollen verarbeitet und Folgerungen hieraus gezogen werden.
Darüber hinaus sollen der geschlossene Teilnehmerkreis und die Kontinuität der Veranstaltungen eine fruchtbare Weiterentwicklung und Verarbeitung auch der verschiedenen unternehmensbezogenen Anforderungen ermöglichen.

In den Patentrechtlichen Arbeitskreisen werden neben den Rechtsproblemen des nationalen Patentrechts auch solche des europäischen Patentrechts ebenso beachtet, wie wichtige Rechtsentwicklungen im sonstigen internationalen Bereich. Besonderes Interesse gilt der rechtlich zutreffenden Deutung möglicher Einflüsse ausländischen und nationalen Kartellrechts auf Lizenz- und Know-how-Verträge. Dadurch sollen das Patentrecht und das Wettbewerbsrecht auch in ihren Wechselbeziehungen stets treffend berücksichtigt werden. Entsprechend der Bedeutung für die Praxis wird auch dem Arbeitnehmererfindungsrecht mit dem angrenzenden Verbesserungsvorschlagswesen ebenso besondere Aufmerksamkeit geschenkt wie dem Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht.

Wissenschaftliche Gründlichkeit soll bei der Stoffbehandlung gesicherte Erkenntnisse gewährleisten. Die Stoffauswahl soll den Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragen. Daher steht jedem Teilnehmer einer Arbeitstagung das Recht zu, Themen von allgemeinem Interesse für die Behandlung bei der Arbeitstagung vorzuschlagen.

2. Die Wirksamkeit der Arbeitstagungen soll durch die Prinzipien der Offenheit in der Diskussion, der Lauterkeit in der Argumentation und der Vertraulichkeit in der Behandlung betriebsinterner Vorgänge gefördert werden.

3. Ein ausführliches gedrucktes Tagungsprotokoll in Buchform mit weiterführenden Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung soll die Auswertung der Tagungsergebnisse erleichtern. Vertrauliche betriebsinterne Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse werden selbstverständlich nicht in das Protokoll aufgenommen.

4. Der persönliche Kontakt der Mitglieder untereinander auch außerhalb der Tagung soll einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch direkt oder über das Büro des Veranstalters vor allem in Spezialfragen fördern.
Dies zu erleichtern, dient die Mitgliederliste, die - in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand gebracht - allen Mitgliedern zur Verfügung steht.


II. Rechtsform

Die seit Gründung der Patentrechtlichen Arbeitskreise im Jahre 1961 gewählte personenbezogene Ausrichtung auf den Veranstalter soll beibehalten werden. Dem Wunsch von Firmenvertretern folgend, soll eine vereinsrechtliche Bindung mit weiterreichenden Verpflichtungen nicht begründet werden. Träger der Veranstaltung ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Bismarckstr. 11 - 13, 50672 Köln. Die Beitrittserklärung umfasst nur die Bereitschaft, für die Dauer der Beteiligung unter den in dieser Satzung genannten Voraussetzungen an den Veranstaltungen regelmäßig teilnehmen zu wollen und den unter I. genannten Zweck der Arbeitskreise zu fördern.


III. Das Teilnahmerecht

1. Die gemäß I. dieser Satzung angestrebte stete Weiterentwicklung der Arbeitskreise, die gestraffte Programmgestaltung und die notwendige Aufrechterhaltung eines qualifizierten Tagungsniveaus zwingt zu einer personenbezogenen Ausrichtung der Teilnehmer.

2. Die Teilnahmeberechtigung wird durch Vereinbarung mit dem Veranstalter begründet. Bei einer Aufnahme neuer Mitglieder soll, wie bisher, angestrebt werden, dass sich die Zahl der Teilnehmer in den einzelnen Arbeitskreisen in angemessenen Grenzen hält, und die Arbeitstagungen für eine Seminararbeit arbeitsfähig bleiben. Das die Teilnahme eines Dritten empfehlende Mitglied eines Arbeitskreises soll bei der Empfehlung zu gewährleisten suchen, dass der oder die neu Aufzunehmende sich in den vorgesehenen Arbeitskreis harmonisch einzufügen vermag.

3. Teilnehmer können natürliche Personen werden, die innerhalb oder außerhalb eines Unternehmens, im Verband oder selbständig, in Führungspositionen tätig sind und Aufgaben wahrnehmen, die Kenntnisse und Erfahrungen im gewerblichen Rechtsschutz erfordern.

4. Für ihre betrieblichen Führungskräfte können auch juristische Personen, sonstige Gesellschaften, Unternehmen oder Verbände die Teilnahmeberechtigung erwerben; deren Ausübung ist jedoch ohne Zustimmung des Veranstalters nicht übertragbar.


IV. Tagungsteilnahme

1. Jedes Mitglied erhält rechtzeitig vor jeder Arbeitstagung eine Einladung  zur Teilnahme und die Anregung, Themenvorschläge für die Tagung zu übermitteln, sofern dies nicht schon gesondert zwischen den Arbeitstagungen erfolgt ist.

2. Ist ein Mitglied an der Tagung verhindert und teilt es dies rechtzeitig dem Büro des Veranstalters mit, wird ihm auf Wunsch die Teilnahme an einem anderen Arbeitskreis des laufenden oder des nachfolgenden Tagungsblocks ermöglicht, sofern dies im Einzelfall nicht zur Überfüllung dieser Arbeitskreise führen würde.

3. Eine Vertretung eines verhinderten Mitgliedes ist im Einvernehmen mit dem Veranstalter möglich.


V. Kosten

1. Für die Mitgliedschaft in den Arbeitskreisen wird eine Jahresgebühr erhoben; darin sind die Kosten für die gesamte Organisation des Tagungsbüros, die Tagungseinladungen, die Mitgliederliste, zwischenzeitliche Informationen sowie der Versand des Tagungsprotokolls auch ohne Teilnahme an den jeweiligen Arbeitskreisen enthalten. Die Aufforderung zur Zahlung der Jahresgebühr erfolgt jeweils zu Jahresbeginn. Die Zahlung ist bis 01. März des Jahres vorzunehmen.
Für zusätzlich gewünschte Exemplare der Tagungsprotokolle wird zur Zeit ein Preis von € 25,00 zzgl. MwSt. pro Exemplar berechnet.

2. Gehören einem oder mehreren Patentrechtlichen Arbeitskreisen mehrere Angehörige eines Unternehmens an, ist die Jahresgebühr insgesamt nur einmal zu entrichten.

3. Für die Teilnahme an der Arbeitstagung wird für jeden Teilnehmer eine Teilnahmegebühr erhoben. Die Aufforderung zur Zahlung hierfür wird mit der Teilnahmebestätigung versandt. Die Zahlung ist spätestens bis zum Tagungsbeginn vorzunehmen. Nehmen mehr als zwei Vertreter desselben Unternehmens an den halbjährlich durchgeführten Arbeitskreisen teil, gewährt der Veranstalter ab dem dritten Teilnehmer 20 % Preisnachlass.

4. Muss ein Teilnahmeberechtigter seine angekündigte Teilnahme an einer Arbeitstagung rückgängig machen, wird der volle Betrag der bereits überwiesenen Teilnahmegebühr vom Veranstalter für eine Teilnahme im Folgezyklus gutgeschrieben. Die Gutschrift verfällt bei Nichtinanspruchnahme. Soweit insbesondere durch die Hotelbuchung und deren Stornierung Kosten oder Auslagen entstehen, trägt diese der Anmelder selbst.

5. Die angemessene Höhe der Jahres- und der Teilnahmegebühr wird vom Veranstalter festgelegt.


VI. Kündigung der Teilnahmeberechtigung

Die Kündigung der Teilnahmeberechtigung zu einem Patentrechtlichen Arbeitskreis kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten, jeweils zum Jahresende, schriftlich erfolgen.


VII. Besondere Stellung von Pensionären

1. Pensionäre, die während ihrer aktiven Zeit einem Patentrechtlichen Arbeitskreis jedenfalls 10 Jahre angehört haben, können ihre Teilnahmeberechtigung gegen Zahlung der Jahresgebühr aufrecht erhalten.

2. Sie zahlen, wenn sie nicht freiberuflich oder im Beratungsvertrag tätig sind, für eine Tagungsteilnahme lediglich eine Tagungsgebühr von 30 % der üblichen Teilnahmegebühr. Ihnen stehen die Leistungen für ordentliche Teilnahmeberechtigte zu.

3. Erforderlich ist eine entsprechende schriftliche Mitteilung an den Veranstalter.



Köln, im März 2010

Kontakt

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Tagungsbüro
Frau Petra Lauritz
Reiherweg 15
50389 Wesseling

Tel.: +49 (0) 2236 - 32 75 76
Fax: +49 (0) 2236 - 37 51 95
E-Mail: info(at)patentkreis.de